Herzlichen Glückwunsch, Schengen

Posted by Michael on June 14th, 2010 in and · 0 Comments

Heute vor 25 Jahren geschah etwas, was man sich in diesen Tagen der “Eurokrise” und dem Führungsversagen von nationalen Regierungen kaum mehr vorstellen mag. Am 14. Juni 1985 beschlossen die Regierungen Frankreichs, der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs und Deutschlands in einem kleinen Grenzort namens Schengen im Saar-Lor-Lux-Dreiländereck, die zwischenstaatlichen Grenzkontrollen zu beenden. Was damals mit dieser handvoll Länder begann, ist heute eine der Erfolgsgeschichten der Europäischen Union – und kaum einer weiß es noch zu würdigen.

So ist es kaum verwunderlich, dass heute eigentlich nur noch über all das berichtet wird, was noch nicht mit dem Schengen-Abkommen erreicht ist. Oder aber es wird (völlig zurecht) darauf verwiesen, dass Schengen heute zwar innereuropäische Reisefreiheit bedeutet, aber auch Abschottung nach außen und Visa-Pflicht für Menschen aus vielen Ländern, die in die EU einreisen wollen. Man mag nun sagen, dass doch genau das der Erfolg ist. Schengen ist heute so selbstverständlich für die Menschen in der EU, dass man gleich all das kritisiert, was noch besser werden muss. Das mag richtig sein.

Richtig ist aber auch, dass in diesen Tagen, in denen die Europäische Union von vielen als Teufels Werk dargestellt wird, das nur Bürokratie und Kosten mit sich bringe, man für einen Moment inne halten sollte und diesen Tag auch ein wenig würdigt. Der 14. Juni 1985 war historisch, denn an diesem Tage haben ehemals verfeindete Nachbarländer sich in einer zentralen Frage der nationalen Identität (nämlich in jener der Grenzen ihres jeweiligen Territoriums) gegenseitig das Vertrauen ausgesprochen und Schluß gemacht mit Schlagbaum und Passkontrolle. Auch damals gab es viele Ängste und Vorbehalte, doch die politisch Agierenden haben damals für ihre Vision geworben und sie hatten Recht damit – trotz der damaligen Ängste vieler.

Jean -Claude Juncker hat auf seiner Rede auf dem Grünen Bundesparteitag im Januar 2009 gesagt, dass er sich manchmal für vierzehn Tage die Grenzen zurückwünschen würde, damit alle einmal wieder sehen und fühlen könnten, wie es früher einmal war und sie wieder wert schätzen, was die Europäische Integration geleistet hat und heute mehr denn je vielleicht leistet. Recht hatte er damit.

Und deswegen: Herzlichen Glückwunsch, Schengen. Und in den nächsten 25 Jahren machen wir dich noch besser.

Am Abgrund vorbei geschrammt

Posted by Michael on May 21st, 2010 in , and · 1 Comment

Was wäre eigentlich passiert, wenn die schwarz-gelbe Koalition heute bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag keine Kanzlermehrheit erreicht hätte, wie Volker Kauder sie verlangt hatte?

Für schwarz-gelb wäre es wohl das Ende gewesen. Aber ich denke, es gibt schlimmeres. Doch was wäre mit der EU passiert? Man kann sich kaum ausmalen, welche Folgen es gehabt hätte, wenn im größten EU-Mitgliedsland, das sich immer als Motor der Europäischen Integration sah und seit Beginn der Europäischen Integration größte Wirtschaftsmacht darstellt, die Regierung an einer so elementaren Abstimmung wie dem Euro-Rettungsschirm zerbrochen wäre. Im europäischen und nichteuropäischen Ausland (und übrigens auch in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten) wäre die Botschaft angekommen, dass Deutschland sich von seinem innenpolitischen “Pro-Europa-Konsens” verabschiedet hätte. Selbst die größten Zyniker dürften eingestehen, dass Europa über Nacht ein anderes gewesen wäre.

Insofern war dies heute eine wahrlich historische Debatte und Entscheidung, aber eher eine in der Kategorie “am Abgrund” als in der Rubrik “Sternstunde”.  Dumm ist nur, dass man irgendwie nicht das Gefühl hat, dass das wirklich auch alle Beteiligten begriffen haben.

Europas drohende Retourkutsche

Posted by Michael on May 3rd, 2010 in , and · 0 Comments

Toller Tag, oder? Angela Merkel hat es heute mal wieder geschafft, sich im TV selbst gegenseitig die Quote zu versauen, auf so vielen Kanälen lief sie heute in Interviews, Specials, Sondersendungen, um dem gemeinen Bürger zu erklären, warum wir nun Griechenland helfen müssen und warum gerade wir Deutsche davon profitieren. Das sollte wohl richtig souverän und cool wirken, in Wahrheit war es jedoch wohl eher eine der dunkleren Stunden der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zwar ist es in der Sache völlig richtig, dass Deutschland einen Anteil an den Bürgschaften/Krediten für Griechenland zur Verfügung stellt, doch hat das Zaudern und Zögern der Regierung Merkel/Westerwelle und ihre Polemik gegenüber den Menschen rund um die Akropolis nicht nur Deutschlands Image in der EU geschadet. Ihr Spiel mit dem nationalen Feuer, das täglich von der Springer-Presse begierig mit neuen griechischen Skandalgeschichten befeuert wurde, wird nun auch gerade Deutschland mehr Geld kosten. Denn viel zu viel Zeit ging ins Land, die Zinsen für Griechenlands Geldanleihen stiegen auf den weltweiten Finanzmärkten und verschärften die Geldkrise nur umso mehr. Und warum? Weil Angela Merkel und ihr Möchtegern-Vizekanzler nicht den Mumm hatten, den Deutschen von Anfang gegenüber zu treten und zu erklären, dass die Europäische Union eben mehr ist als nur ein deutscher Exportmarkt und als billige Flüge ans Mittelmeer. Sie schielten nur auf sinkende Umfragewerte in NRW und hofften mit Stammtischparolen zu punkten.

Es wird jedoch nicht nur die Griechenland-Hilfe insgesamt teurer. Der finanzielle Schaden wird sich auch auf andere Weise für Deutschland auswirken. Nicht nur, dass der Euro geschwächt ist und nun manche Geldhaie offenbar denken, sie könnten sich auf das nächste EU-Land stürzen, weil auch dort die Zeitspanne zwischen Krisenbeginn und europäischer Handlungsfähigkeit ähnlich lang sein wird.

Nein, die Folgen werden noch wo ganz anders liegen. Merkel und Westerwelle haben das Ansehen Deutschlands in der EU beschädigt und sich politisch isoliert in Europa in den vergangenen Wochen. Schon bald jedoch stehen auf europäischer Ebene wichtige, finanzrelevante Verhandlungen an. Die Agrarpolitik, die Strukturfonds über all diese Pakete wird verhandelt werden und wer weiß, welche Notpakete aufgrund der Wirtschaftskrise vielleicht doch noch geschnürt werden müssen.  Es wäre gut, wenn die Bundesregierung mit einem belastbaren Vertrauens- und Freundschaftsverhältnis in die Verhandlungsrunden hätte gehen können. Nun ist sie der Buhmann, dem es vermutlich sehr schnell aus den anderen Hauptstädten entgegen wird: In der bisher schwersten Eurokrise habt ihr nur versucht, euren eigenen Allerwertesten zu retten. Ihr Deutschen habt durch die Äußerung Merkels, dass der Ausschluss eines Landes aus der Eurozone als ultima ratio möglich wäre alles nur schlimmer gemacht  und wir alle haben daruner gelitten. Erwartet jetzt keine Solidarität von uns.

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