Irgendwo in den Tiefen Nordrhein-Westfalens lebt ein Mann namens Andreas Pinkwart, der sich als “erster und einziger Innovationsminister in Deutschland” bezeichnet. Doch dieser Andreas Pinkwart ist höchstens in dem Sinne innovativ, als das er es versteht innerhalb etwas mehr als eines Monats sein Gedächtnis voller “innovativer” Ideen zu versehen und die alten zu löschen.
Aktuell zeigt sich dies an seiner Forderung die Steuersenkung auf Hotelübernachtungen auszusetzen. Stattdesen bedürfe es einer umfassende Senkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, wie er dem SPIEGEL sagte. Er hat völlig Recht, wenn er die Mehrwertsteuersenkung im Beherbungsgewerbe aussetzen will, aber schämt sich dieser Innovationsminister nicht? Wie tief kann man eigentlich angesichts sinkender Umfragewerte sinken, als dass man einfach mal verdrängt, was man vor gerade etwas mehr als einem Monat im Bundesrat sagte….
Wir schrieben den 18. Dezember 2009, da sagte dieser Andres Pinkwart als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zu Berlin in der Debatte um das sogenannte “Wachtumsbeschleunigungsgesetz”, das auch die besagte Steuersenkung beinhaltete, folgendes im Wortlaut (Plenarprotokoll 865.Sitzung des Bundesrats am 18.12.2009, Seite 20f):
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der schwersten Wirtschaftskrise unseres Landes, in der viele Menschen darauf bauen, dass ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt, und viele wieder einsteigen wollen, ist es wichtig, dass wir zu Wachstum finden. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz dazu beiträgt. Deswegen stimmen wir (Anm.: gemeint ist das Land NRW) ihm gerne zu. – Vielen Dank.”
Zuvor hatte er sogar in seiner Rede explizit bezug genommen auf die Reduzierung des Steuersatzes für Hotelübernachtungen, als er sagte:
“Ich will Ihnen die Gemengelage am Beispiel Nordrhein-Westfalen erläutern: Wir leben im Benelux-Raum. Durch die Regelung, die Herr Steinbrück ermöglicht hat, liegt der Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe in den Niederlanden bei 6 %, in Belgien bei 6 % und in Luxemburg bei nur 3 %. Die Betriebe in Nordrhein- Westfalen müssen 19 % aufschlagen. Wenn sie sich durch die höheren Preise am Markt nicht durchsetzen können, geht das zu Lasten der Innovationsfähigkeit und zu Lasten der Einkommen der in diesen Betrieben Beschäftigten.”
Was gilt denn nun? Bisher konnte man ja noch sagen, dass Herr Pinkwart einfach gerne Klientelpolitik macht und den Hotelkonzernen gerne einen Gefallen tut, den der Steuerzahler bezahlen muss. Vielleicht war er ja sogar inhaltlich von dem überzeugt, was er da so über die Situation der Hoteliers in NRW sagte. Aber gerade wenn letzteres gilt, wieso fordert er dann eine Aussetzung der Steuersenkung auf Hotelübernachtungen? Nimmt man seine Wort ernst, dann schadet er also ganz bewusst den Hoteliers in NRW, wenn er nun eine Aussetzung der Steuersenkung fordert.
Vielleicht sind ihm die Hoteliers in NRW und ihre Beschäftigten aber ja auch egal. Die Spenden vom Mövenpick-Konzern sind in der Berliner Parteizentrale eingegangen und jetzt redet man wieder dem Stammtisch nach dem Mund, nur um doch noch einen Absturz bei der Landtagswahl zu verhindern.
Schade, dass so wenige Plenarprotokolle des Bundesrats lesen…
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