Reflexionen

Es ist noch gar nicht so lange her, da hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Klima-Queen feiern lassen. Das war damals, im ersten Halbjahr 2007, als Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den G8-Vorsitz inne hatte. Was hat sie damals über die Bedeutung des Klimaschutzes gesprochen, was hat sie für ehrgeizige Klimaziele für die EU ausgehandelt. Ja, damals war noch alles schön und einfach, denn damals ging es mit der Wirtschafts- auf und den Arbeitslosenzahlen abwärts.

Wieviel es (nicht) wert war, sahen wir erstmals im Dezember 2007, als die deutsche Bundesregierung (übrigens nicht nur die Unions-Mitglieder, sondern auch der SPD-Umweltminister) einen Wettbewerbskrieg gegen die deutsche Automobilindustrie seitens der EU-Kommission sah. Hatte sich letztere doch gewagt, Angie beim Wort zu nehmen und auch ehrgeizige Umsetzungspläne zu Angies ehrgeizigen Klimazielen vorzulegen. Da aber ausgerechnet die deutsche Automobilindustrie alles kann, außer spritsparende Autos, hätten die Brüsseler Ziele doch ernsthafte Innovationen von Mercedes und Co gefordert. Und das ging Angie zu weit.

Die Folge: Die deutsche Lobby aus CDU/CSU, SPD, FDP und Automobilindustrie verhinderten vor kurzem jedweden klimapolitischen Fortschritt. Sollte das Europäische Parlament nächste Woche zustimmen, was zu befürchten gilt,  dann darf die deutsche Autoflotte 2012 sogar eher mehr und nicht weniger CO2 rausschleudern als sie es heute tut.

Und heute nun also das Interview der Kanzlerin in der BILD, in dem sie sagt: “Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutzbeschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen.” Fast klingt es, als ob gar am Ende der Klimaschutz an der Finanzkrise schuld ist, als ob Hurricanes und Überschwemmungen die geldgierige Managerriege immer wieder angepeitscht hätten, jeden Sinn für die Realität zu verlieren. Da ist nichts mehr zu spüren von der Klima-Queen, das ist eher eine Kanzlerin, die sich endgültig dem alten Klischee “Umweltschutz contra Arbeitsplätze” der 80er und 90er unterworfen hat.

Doch das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Über 300.000 neue Jobs entstanden in den letzten Jahren alleine in der erneuerbaren Energien-Branche. Jobs, die längst nicht mehr so stark von Stromeinspeisevergütungen in Deutschland abhängig sind, weil sie mehr und mehr für den Weltmarkt produzieren. Und wieviele Jobs hat die Autoindustrie in den letzten Jahren geschaffen, oder soll ich besser sagen “abgebaut”?

Wieviele Handwerker verdienen denn in der Zwischenzeit einen Großteil ihres  Geldes mit der Installation und Pflege von Solarpanels, Pellet-Heizungen und Regenwasserrückgewinnungsanlagen? Wieviele Maurer, Zimmerleute und Maler wandern von Baustelle zu Baustelle, um Wände und Dächer zu dämmen? Sind es nicht Energiesparlampen und Solarthermieanlagen, die die Mietnebenkosten erträglich machen trotz Anstiegs von Öl- und Gaspreisen?

Deutschland und Europa brauchen mehr und nicht weniger Klimaschutz und eine Politik der ökologischen Erneuerung. Die deutsche Automobilindustrie und ihre Politiklobby haben es dabei ganz alleine in der Hand, die Herausforderungen anzunehmen und endlich umzusteuern. Wer wie die Kanzlerin glaubt durch rückwärtsgewandte Blockade und Schutzmaßnahmen die Wirklichkeit ausblenden zu können, um kurzfristig Arbeitsplätze zu sichern, der macht nichts anderes als all die Finanzer, die ihr Börsenspiel in den letzten Jahren auf dem Rücken der Allgemeinheit gespielt haben. Sie waren sich eben sicher, dass irgendwann andere die Zeche zahlen werden müssen.