Edi und die Duschköpfe

Nun also die Duschköpfe! Da will doch die Europäische Union nach der Glühbirne nun diesen so wichtigen Wasserspendern der täglichen Reinigung den Garaus machen. Wir alle sehen uns schon zukünftig unter einem kleinen Rinnsal beim morgendlichen Reingungsvorgang im Bad stehen, wie wir nach den einzelnen Tropfen hechten und das nur, weil die mal wieder so bürgerfernen “Eurokraten” nichts besseres zu tun gehabt sollen, als sich zu überlegen, wie sie uns weiter schikanieren können. Was für ein Schwachsinn!

Ich meine natürlich die Meldung, nicht das Vorhaben der EU! Dass man die gesetzliche Grundlage schafft, um mehr Energieeffizienz durchzusetzen, ist dieser Vorstoß so falsch? In Japan ist schon längst gang und gäbe, dass der aktuelle Energieeffizienz-Standard eines neuen, sparenden Elektrogeräts mittelfristig den Mindeststandard für alle setzt. “Toprunner-Prinzip” nennt man sowas und auch deutsche Politiker, nicht nur jene der Grünen, haben diesen Begriff in den letzten Monaten immer wieder mal in den Mund genommen. Worüber nun also die Aufregung?

Edmund Stoiber fordert nur, dass solche Eingriffe in den Alltag der Bürger wie bei Elektrogeräten oder Duschköpfen viel stärker mit ihnen diskutiert werden müssten, bevor sie beschlossen werden. Stellt sich nur die Frage: Wo war  er denn, als die ganze Sache in den Europäischen Institutionen diskutiert wurde? Er beruft sich doch gerade wieder auf seine offizielle Funktion des “EU-Beauftragten für Bürokratieabbau”. Warum hat er denn den Mund nicht aufgemacht, als die entsprechende EU-Richtlinie diskutiert wurde? Versteht er etwa seinen Job so, dass er die anderen immer mal erst beschließen lässt und danach im Rosinenpick-Verfahren jene neuen Gesetze geißelt, die ihm persönlich nicht schmecken? Oder ist sein Vorgehen darin begründet, dass er bis heute in Brüssel quasi nicht existent ist, nichts zu melden hat und sich dafür gerne mal als Nörgler zu Hause medial rächt?

Aber auch losgelöst  von der Attacke des wilden Edmund, ist dieser Vorstoß der EU grundsätzlich der richtige. Hat es wirklich mit “Öko-Diktatur” zu tun, wenn die Herstellen von Elektro und anderen Geräten dazu angehalten werden, immer neue und ressourcensparendere Geräte zu entwickeln? Deutschland und auch die EU geben Milliarden in Förderprogrammen dafür aus, dass beispielsweise Häuser immer besser wärmegedämmt werden. Macht es da nicht auch Sinn, wenn beispielsweise Fensterbauer angehalten werden, immer besser gedämmte Fenster zu entwickeln? Wenn die Produzenten von Duschköpfen sich kontinuierlich anstrengen, durch innovative Produkte ihren Beitrag beim Wasser- und Energiesparen zu leisten? Kann es wirklich sein, dass man zum Duschen heutzutage fast mehr Wasser verbraucht, als die Feuerwehr, die mit high-tech Hochdruck-Wirbellöschtechnik beispielsweise gerade einmal 34 liter Wasser benötigt, um einen Campingwagen zu löschen?

Sir Nicolas Stern schreibt in seinen weltweit anerkannten Publikationen über die Folgen des Klimawandels, dass die heutige Klimakrise das Sinnbild des Marktversagens ist. Die EU-Vorgaben stützen sich also nicht zuletzt auf diese Erkenntnis, wenn sie handelt und damit deutlich macht, dass sie den Glauben an einen freien Markt verloren hat und es schon selbst richten wird. Böse Zungen würden vielleicht auch sagen, dass die EU handelt, während andere lieber Propaganda machen, um gegen ihren eigenen Bedeutungsverlust anzukämpfen…

P.S.: Lieber Edmund Stoiber, wussten sie eigentlich schon, dass es bereits Duschköpfe im freien Verkauf gibt, die nicht nur Wasser, sondern auch Licht spenden, und total der Renner in deutschen Haushalten sind?

Der vergeßliche Pinkwart

Irgendwo in den Tiefen Nordrhein-Westfalens lebt ein Mann namens Andreas Pinkwart, der sich als “erster und einziger Innovationsminister in Deutschland” bezeichnet. Doch dieser Andreas Pinkwart ist höchstens in dem Sinne innovativ, als das er es versteht innerhalb etwas mehr als eines Monats sein Gedächtnis voller “innovativer” Ideen zu versehen und die alten zu löschen.

Aktuell zeigt sich dies an seiner Forderung die Steuersenkung auf Hotelübernachtungen auszusetzen. Stattdesen bedürfe es einer umfassende Senkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, wie er dem SPIEGEL sagte. Er hat völlig Recht, wenn er die Mehrwertsteuersenkung im Beherbungsgewerbe aussetzen will, aber schämt sich dieser Innovationsminister nicht? Wie tief kann man eigentlich angesichts sinkender Umfragewerte sinken, als dass man einfach mal verdrängt, was man vor gerade etwas mehr als einem Monat im Bundesrat sagte….

Wir schrieben den 18. Dezember 2009, da sagte dieser Andres Pinkwart als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zu Berlin in der Debatte um das sogenannte “Wachtumsbeschleunigungsgesetz”, das auch die besagte Steuersenkung beinhaltete,  folgendes im Wortlaut (Plenarprotokoll 865.Sitzung des Bundesrats am 18.12.2009, Seite 20f):

“Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der schwersten Wirtschaftskrise unseres Landes, in der viele Menschen darauf bauen, dass ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt, und viele wieder einsteigen wollen, ist es wichtig, dass wir zu Wachstum finden. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz dazu beiträgt. Deswegen stimmen wir (Anm.: gemeint ist das Land NRW) ihm gerne zu. – Vielen Dank.”

Zuvor hatte er sogar in seiner Rede explizit bezug genommen auf die Reduzierung des Steuersatzes für Hotelübernachtungen, als er sagte:

“Ich will Ihnen die Gemengelage am Beispiel Nordrhein-Westfalen erläutern: Wir leben im Benelux-Raum. Durch die Regelung, die Herr Steinbrück ermöglicht hat, liegt der Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe in den Niederlanden bei 6 %, in Belgien bei 6 % und in Luxemburg bei nur 3 %. Die Betriebe in Nordrhein- Westfalen müssen 19 % aufschlagen. Wenn sie sich durch die höheren Preise am Markt nicht durchsetzen können, geht das zu Lasten der Innovationsfähigkeit und zu Lasten der Einkommen der in diesen Betrieben Beschäftigten.”

Was gilt denn nun? Bisher konnte man ja noch sagen, dass Herr Pinkwart einfach gerne Klientelpolitik macht und den Hotelkonzernen gerne einen Gefallen tut, den der Steuerzahler bezahlen muss. Vielleicht war er ja sogar inhaltlich von dem überzeugt, was er da so über die Situation der Hoteliers in NRW sagte. Aber gerade wenn letzteres gilt, wieso fordert er dann eine Aussetzung der Steuersenkung auf Hotelübernachtungen? Nimmt man seine Wort ernst, dann schadet er also ganz bewusst den Hoteliers in NRW, wenn er nun eine Aussetzung der Steuersenkung fordert.

Vielleicht sind ihm die Hoteliers in NRW und ihre Beschäftigten aber ja auch egal. Die Spenden vom Mövenpick-Konzern sind in der Berliner Parteizentrale eingegangen und jetzt redet man wieder dem Stammtisch nach dem Mund, nur um doch noch einen Absturz bei der Landtagswahl zu verhindern.

Schade, dass so wenige Plenarprotokolle des Bundesrats lesen…

Peinliche Obstposse

Ha, das Saarland als Vorreiter – das darf man leider nicht so oft erleben, aber hier stimmt es einmal: Während in allen anderen 15 Bundesländern man sich noch gegen kostenloses Schulobst für Kinder wehrt, haben die Saarländer längst Nägel mit Köpfen gemacht und verteilen das Obst an ihren Nachwuchs.

Das wäre eigentlich schon alleine peinlich genug, doch noch peinlicher für die Restrepublik wird es, wenn man weiß, dass der Hintergrund der “Kostenloses Schulobst für alle”-Maßnahme das Angebot der Europäischen Union ist, dass sie die Hälfte der Kosten übernimmt! So könnten die deutschen Bundesländer insgesamt 20 Millionen aus Brüssel bekommen und müssten selbst nur noch lächerliche 18 Millionen drauflegen. Schon hätten alle Schulkinder in Deutschland ein paar kostenlose und gesunde Vitamine.

Kann man an einer einzelnen Maßnahme leichter erkennen, wie es um die Bildung in Deutschland steht? Die einen Bundesländer argumentieren, dass das Programm zu bürokratisch wäre, die anderen behaupten, dass sie kein Geld hätten. Hessen zum Beispiel will nicht mitmachen. Jenes Land, in dem der Finanzminister persönlich eigene Steuerfahnder ausgebootet hat, weil sie zu aktiv waren beim Eintreiben von Steuern bei den oberen 10.000 des Landes.

Ganze drei andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden sich laut AFP ebenfalls nicht am Schulobst-Programm der EU beteiligen, aber nicht, weil sie es für zu teuer oder zu bürokratisch erachten, sondern weil sie eigene Programm haben.

So sieht sie also aus – die Bildungsrepublik Deutschland! Für Hotels senken wir den Mehrwertsteuersatz und schmeißen so das Geld zum Fenster raus, aber für die eigenen Kinder reicht es nicht einmal für einen kostenlosen Apfel!