Der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe Gonzales sorgt dieser Tage für europäische Aufregung. Schuld daran war sein Forderung, dass der EU-Kommissionspräsident zukünftig von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt werden sollte. Damit will der Spanier nach eigenen Angaben erreichen, dass die Bürger mehr direkte Mitsprache “in Europa” erhalten. Brisanz erfuhr sein Vorschlag nicht zuletzt dadurch, dass Gonzales Vorsitzender des sogenannten Rats der Weißen ist, die sich Gedanken über die Weiterentwicklung der EU machen soll.
Auf den ersten Blick ist das Ganze scheinbar verlockend, doch der Schein trügt. Heute wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament gewählt. Indirekt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Europas also bereits über den Kommissionspräsident. Was würde aber passieren, wenn zukünftig die Unionsbürger direkt entscheiden würden?
Vermutlich würde das austarierte Gefüge zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat nachhaltig zugunsten der Kommission und ihres Präsidenten verschoben werden. Natürlich kann man nun sagen, dass es doch toll wäre, wenn man einen der europäischen Spitzenpolitiker direkt wählen könnte und damit auch endlich die EU stärker mit Köpfen verbunden werden könnte. Doch zeigt aktuell nicht zuletzt Frankreich, dass ein direkter gewählter Präsident mit großen Machtbefugnissen nicht immer auch automatisch gute Politik bedeutet. Auch würde das Europäische Parlament praktisch in der Frage der Auswahl der EU-Kommission entmachtet werden. Ein direkt gewählter EU-Kommissionspräsidenten würde sich vermutlich immer hinstellen und den Parlamentariern sagen, dass sie ihm nicht reinreden sollten, da er ja direkt gewählt worden sei.
Würde man jedoch unbedingt eine Direktwahl auf europäischer Ebene durchsetzen wollen, dann sollte man vielleicht eher überlegen, den neuen Posten des Ratspräsidenten direkt wählen zu lassen und nicht mehr durch die Staats- und Regierungschefs in Hinterzimmern ausdealen zu lassen. Dies würde insofern auch mehr Sinn machen, als dass dieser Präsident, zurzeit der Belgier van Rompuy, keinerlei Kontrolle unterworfen ist, außer den Staats- und Regierungschefs, die aber oftmals mehr an ihre nationalen als an europäische Interessen denken. Dem Europäischen Parlament gegenüber ist dieser Ratspräsident formal zum Beispiel zu gar nichts verpflichtet.
Das beste aber wäre vielleicht, in einem ersten Schritt einmal darüber nachzudenken, ob man nicht besser das Europäische Parlament noch weiter aufwerten sollte. Dieses bereits direkt gewählte Gremium wird noch immer über letztlich nationale Wahlen bestimmt, die alle zeitgleich (im Zeitfenster von vier Tagen) stattfinden und in jedem Land national die diesem zugestandene Sitzzahl per Abstimmung vergeben. Wäre es nicht ein Fortschritt, wenn man sich zum Ziel setzen würde, dass spätestens bis zur Europawahl 2019 eine Reform stattgefunden hat, das 50 Prozent der Parlamentssitze nicht über 27 nationale Listen vergeben werden, sondern über europäisch einheitliche Listen der einzelnen Parteienfamilien, die jedem einzelnen Wähler in der EU genau gleich vorgelegt werden? Dies hätte gleich drei Vorteile: Erstens müssten die Parteien wirklich europaweit Wahlkampf machen, weil sie europaweit mit den gleichen Kandidaten auf einer einheitlichen Parteienliste antreten müssten, um nicht von vorneherein auf den Kampf um 50 Prozent der Parlamentssitze verzichten zu müssen. Zweitens würde man dem immer wieder kehrenden Argument endlich wirksam entgegen treten können, dass bei den 27 nationalen Wahlen anlässlich der Europawahlen beispielsweise in Luxemburg ein Parlamentssitz mit viel weniger absoluten Stimmen erreicht werden kann als in Deutschland und dies eine Benachteiligung bedeute. Und drittens wäre Europa sicherlich mehr damit geholfen, wenn Parteien über unterschiedliche Konzepte europaweit streiten als in TV-Duellen irgendwelche Personality-Stories über die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sich anhören zu müssen.